Friday 28. February 2020

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www.contra-schadenersatz.at

Eine neue Website bündelt Kräfte und liefert Informationen

6. Februar 2011 – Die neue Website www.contra-schadenersatz.at wird morgen von aktion leben österreich ins Netz gestellt. „Wir wollen damit all jene Kräfte bündeln, die für vielfältige Unterstütztung für Kinder mit Behinderung eintreten und gegen Schadenersatz wegen der Geburt eines behinderten Kindes auftreten wollen“, erklärt Dr. Gertraude Steindl, Präsidentin von aktion leben österreich. „Selbstverständlich sollen Ärztinnen und Ärzte aber nicht aus der Haftung für Kunstfehler entlassen werden.“

 

Nein zu Schadenersatz, ja zu Haftung

Seit Jahren fordern aktion leben österreich, Interessenvertretungen behinderter Menschen und ExpertInnen eine gesetzliche Klarstellung, dass ein Kind niemals ein Schaden sein dürfe. „Der Vorschlag der Justizministerin zur Änderung des Schadenersatzrechtes schafft das“, ist Steindl überzeugt. Im Schadenersatzrecht (§1293 BGB) ist folgende Ergänzung als Absatz 2 vorgesehen:

 

„Aus dem Umstand der Geburt eines Kindes kann niemand Schadenersatzansprüche geltend machen. Ausgenommen davon sind Schadenersatzansprüche aus einer Verletzung des Kindes während der Schwangerschaft oder der Geburt.“


Dies bedeutet jedoch nicht, dass MedizinerInnen aus ihrer Haftung entlassen werden. In den Erläuterungen des Gesetzesvorschlags wird dies ausdrücklich festgehalten. Wenn sie selbst einem Kind einen gesundheitlichen Schaden zufügen oder eine Behandlung oder Therapie verabsäumen, die Heilung oder Linderung einer Beeinträchtigung des Kindes hätte bringen können, können sie weiterhin zu Schadenersatzzahlungen herangezogen werden. Darüber hinaus sind sie über das Ärztegesetz belangbar und strafbar, wenn sie ihre Aufklärungs- oder Sorgfaltspflicht verletzen.

 

Verbesserung der Lebenssituation notwendig

Parallel zu einer Änderung des Schadenersatzrechts müsse es viel mehr Unterstützung für Eltern behinderter Kinder geben, fordert Steindl. „Die Eltern werden alleine gelassen und müssen oft genug ihren Lebensstandard weit nach unten schrauben, um wenigstens einen Teil der notwendigen Therapien finanzieren zu können.“ Verschlimmert werde die Situation durch die soziale Isolation vieler Familien mit behinderten Kindern. „Sie werden tatsächlich gefragt, ob sie das denn nicht verhindern hätten können.“

Steindl erinnert an die parlamentarische Bürgerinitiative „Mit Kindern in die Zukunft“. 62.550 Menschen haben mit ihrer Unterschrift auch die vielfältige Unterstützung von Eltern behinderter Kinder vom Nationalrat gefordert. „Die Unterschriften wurden Anfang 2009 übergeben. Geschehen ist seither eher das Gegenteil“, kritisiert Steindl.

 

Website soll Kräfte bündeln

Seit der Vorschlag der Justizministerin veröffentlicht wurde, haben sich unzählige Personen und Organisationen zu Wort gemeldet. Wohin der Gesetzentwurf wirklich zielt, werde aber derzeit durch Scheingefechte vernebelt, so die aktion leben-Präsidentin: „Es geht darum, dass aus dem unterbliebenen Schwangerschaftsabbruch eines behinderten Kindes kein Schadenersatzanspruch mehr geltend gemacht werden kann und es geht zugleich um eine angemessene sozialrechtliche Absicherung derjenigen, die die Behinderung zu tragen haben.“

 

„Wir wollen nun fundierte Informationen liefern, damit die Zusammenhänge klar werden“, erklärt Steindl. Die Website soll all jenen als Plattform dienen, die sich für die Änderung des Schadenersatzrechts und die verbesserte Unterstützung von Eltern behinderter Kinder einsetzen.

 

Auf unserer Website sind daher Beiträge der Österreichischen Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (ÖAR) ebenso zu finden wie Stellungnahmen von Schwangerenberaterinnen, von prenet, Hebammen, Eltern von Kindern mit Chromosomenabweichungen und Behinderungen. Ebenso gibt es eine Stellungnahme von Ärztekammer-Präsident Dr. Walter Dorner sowie eine Aussendung der Österreichischen Gesellschaft für Kinder- und Jugendheilkunde und anderen ExpertInnen.

„Der Vorschlag der Justizministerin stößt in weiten Kreisen auf positives Echo. Das alles zu sammeln soll den teils polemischen Kritiken gegenüber stehen“, wünscht sich Steindl. Abschließend fordert sie auf, sich aktiv an der Gestaltung der Website zu beteiligen. „Wer das Anliegen unterstützt, ist herzlich eingeladen, ein Statement beu uns abzugeben.

 

Rückfragen:

Mag. Daniela Orler und

Mag. Helene Göschka,

presse@aktionleben.at

01/512 52 21-19, -21

 

aktion leben österreich, Dorotheergasse 6-8, 1010 Wien | PSK-Konto 7.331.600 | BLZ 60.000 | Tel. 01/512 52 21
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